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Brüssel – Omnipotent? – Der Einfluss der EU auf unser tägliches Leben
Praxisbericht eines Insiders am BBZ Hochwald

„Die Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern soll auch nach außen wirken.“ Mit diesen Worten begrüßte der Schulleiter des BBZ Hochwald, Gerd Barbian, die zahlreichen Gäste, die der Einladung der CEB und der VHS Merzig-Wadern zu einer europapolitischen Veranstaltung ins BBZ Hochwald gefolgt waren..

Neben Herrn Pitzius, erster Beigeordneter des Landkreises Merzig-Wadern und Vertreter der Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, begrüßte Gerd Barbian den stellvertretenden Vorsitzenden der VHS, Herrn Treis, den Vor-sitzenden der CEB , Herrn Eisenbarth, und vor allem den Referenten des Abends, Dr. h.c. Hans-Werner Müller, ehemaliger Bundestagsabgeordneter.

Gerd Barbian, Schulleiter BBZ Hochwald

Siegfried Treis, stellv. Vorsitzender VHS Merzig-Wadern

Während Gerd Barbian vor allem auf Müllers Tätigkeit als Politiker und Lehrer an kaufmännischen Schulen aufmerk-sam machte – Teile seiner Referendariatszeit absolvierte er sogar am BBZ Hochwald – verwies Herr Treis auf dessen Herkunft aus einer Hochwälder Handwerkerfamilie und Herr Eisenbarth stellte besonders seine langjährige Tätigkeit als Präsident der NORMAPME, einem von der EU-Kommission finanzierten Institut, das die Interessen der Klein-betriebe beim europäischen Normierungsprozess vertritt, heraus. Auch auf die zahlreichen Auszeichnungen im In- und Ausland, die Herrn Müller verliehen wurden – so vor allem das Bundesverdienstkreuz – machte Herr Eisenbarth aufmerksam.

Gisbert Eisenbarth, Vorsitzender CEB

Dr. h.c. Müller betonte in seinem Gastvortrag, dass er die europakritischen Stimmen versachlichen und vielen Vor-urteilen mit ganz persönlichen Erfahrungen entgegenwirken möchte.

Nach einem kurzen Überblick über die Geschichte Belgiens stellte er heraus, dass die Stadt Brüssel mit ihren 19 völlig selbstständigen Stadtteilen, drei deutschen Botschaftern, mit dem Sitz der NATO und der EU und mit dem Aufein-andertreffen von verschiedenen Sprachen vom Kompromiss lebe und dass dieser auf europäische Entscheidungen überschwappe.

Europa geeint sei schon 1849 ein Traum von Victor Hugo gewesen, den die Väter des Europagedankens Robert Schumann, Jean Monnet, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi in Angriff genommen hätten. So sei 1952 das Ziel „Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ und 1957 das Ziel „Gemeinsamer Binnenmarkt“ formuliert worden.

Dr. h.c. Hans-Werner Müller, Präsident NORMAPME

Müller machte in seinem weiteren Vortrag deutlich, wie schwierig es gewesen sei und immer noch ist, für viele Dinge des Alltags eine gemeinsame europäische Lösung zu finden. So habe man zum Beispiel nach der Cassis de Dijon-Regel, der zentralen Entscheidung für den freien Warenverkehr, die besagt, dass wenn etwas in einem Land nach den Gesetzen dieses Landes gefertigt wurde, es für alle europäischen Länder zu gelten habe, endlich eine Entscheidung zum Thema Bier gefunden. Auch Nahrungsmittelangaben müssten mittlerweile korrekt sein. So könne man zum Bei-spiel mit englischer Butter nun nicht mehr länger leben. Ebenso sollten unterschiedliche europäische Normen, die es für Türen, Stecker, Handy-Ladegeräte und sogar für Dübel gibt, einheitlich werden. Durch die Gründung der NORMAPME wolle man vor allem den kleinen Betrieben beim Normierungsprozess helfen.

Ein weiteres Beispiel nannte Müller im Bereich der Mehrwertsteuer, die in Europa zwischen 15 und 25% liege. Er stellte vor allem eine Aktion in Frankreich heraus, die es mit Hilfe der Parole „Quand le batiment va, tout va“ schaffte, dass zukünftig auf alle Bauleistungen nur 5,5% Mehrwertsteuer erhoben werden dürfen.

"QUAND LE BATIMENT VA; TOUT VA"

Auch das Ziel, die Personenfreizügigkeit durchzusetzen, sei immer noch nicht ganz erreicht. So machte er auf die Schwierigkeiten der Vereinheitlichung aufmerksam, die es immer noch bei der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen, der Niederlassungsfreiheit oder des Krankheitsfalls im Ausland gebe. Aktionen wie das Erasmus-Programm oder Youth on the mouve, das besagt, dass 20% der Jugend einen Teil ihres Studiums im EU-Nachbarland verbringen solle, wollen besonders die Mobilität der Jugend im europäischen Ausland fördern.

Bezüglich der Durchsetzung der Dienstleistungsfreiheit verwies Müller darauf hin, dass zum Beispiel das Schorn-steinfeger-Monopol gebrochen und Handy-Kosten reduziert worden seien. Auch ein gleicher technischer und rechtlicher Stand im Kapital- und Zahlungsverkehr, zum Beispiel bei Überweisungen und Kartenzahlungen, werde angestrebt.

Um diesen  „Brüsseler Dschungel“ – wie ihn Müller nannte – zu durchdringen, müsse man Englisch sprechen, sich ein Netzwerk aufbauen, Fehler vermeiden und interkulturell denken und handeln können. Und wenn man sich über Netto-Zahlungen aufrege, solle man an die Frage von Jean-Claude Juncker denken, was eine Stunde Frieden koste.

In geselliger Runde wurde anschließend beim Vin d´honneur, zu dem die CEB und die VHS eingeladen hatten, ausgiebig über die europapolitischen Anregungen, die Dr. h.c. Hans-Werner Müller anschaulich vorgetragen hatte, diskutiert.

 

 

 

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